1.3.1.8 Entwurf Umweltgesetzbuch

De Sachverstandigenkommission besteedt expliciet aandacht aan de mogelijke voordelen van een Umweltgesetzbuch in de paragraaf Zur Rechtfer-tigung einer Kodifikation.1De zin van codificatie is met name gelegen in het antwoord op de vraag 'ob sie auch aus rechtlichen und ökologischen Gründen Vorteile bietet.' Naar de overtuiging van de commissie 'kann nur ein Umweltgesetzbuch das Umweltrecht harmonisieren, vereinfachen und aufeine dauerhafte Grundlage stellen (a) und dabei zugleich Impulse für eine Verbesserung des Umweltschutzes (b) geben.'2 'Eine Kodifikation, die die Regelungsstrukturen strafft und vereinheitlicht, kann die Überschau-barkeit des Rechts betrachtlich erhöhen und seine instrumentelle Zielge-nauigkeit steigern. Eine verbesserte Vollzugseignung des Rechts tragt auch dazu bei, seine Akzeptanz beim Bürger zu steigern und dessen Bereitschaft zu fördern, das Recht zu befolgen.''In einer Kodifikation aus einem GuB können altere Umweltfachgesetze wie das Wasserhaushaltsgesetz und das Atomgesetz begrifflich und systematisch an die modernen Umweltgesetze angepaBt werden. Dabei wird es möglich für gleichgelagerte Sachfragen einheitliche Regelungsebenen zu wahlen. (...) Eine Reihe weniger bedeuten-der Fragen kann einheitlich an den Verordnungsgeber delegiert werden. Weiterhin bietet eine Kodifikation die Chance, Wertungs- und Regelungs-wiedersprüche zwischen den verschiedenen Fachgesetzen zu beseitigen. Auch können überflüssige Doppelregelungen entfallen, indem etwa eine einheitliche Regelung für die Genehmigungsverfahren im Allgemeinen Teil geschaffen wird.' De hoofdopgave van een moderne codificatie is volgens de commissie einen möglichst dauerhaften und auf Flexibilitat angelegten Ordnungsrahmen für zukünftige Entwicklungen zu schaffen.'3 De commissie meent voorts 'daB eine Kodifikation mit ihrem Zwang zu systematischer Geschlossenheit ungleich besser als spezialgesetzliche Regelungen in der Lage ist, den Gesetzgeber bei spateren Anderungen zu disziplinieren und einem Rechtsgebiet damit insgesamt zu gröfierer Kontinuitat zu verhelfen.' Het gevaar op verstening acht de commissie niet groter of kleiner dan bij voortzetting van sectorwetten. 'Ein Umweltgesetzbuch auf Grund des mit ihm verbundenen Gewinns an Rechtsklarheit' kan 'eine wesentlich bessere Grundlage für den ... Vollzug bieten. Die Gefahr, daB Behörden und Bürger überfordert werden, is um so geringer, je starker eine Kodifikation an gewachsene Strukturen anknüpft und diese behutsam fortentwickelt.''Die gegenwartige Debatte über die Beschleuniging der Verwaltungsverfahren spricht ebenfalls eher für als gegen eine Kodifikation. Es ist unverkennbar, daB die heutigen Umweltschutzgesetze vollzugsunfreundlich sind und damit die Verwaltungsverfahren verzögern. Insofern hat die von der Bundesregie-rung eingesetzte Sachverstandigenkommission Schlanker Staat' zutreffend festgestellt, daB nur eine Kodifikation des Umweltrechts, die den Leitma-ximen des schlanken' Staates Rechnung tragt, Deregulierung und Harmo-nisierung aus einem GuB zu leisten vermag.'4 Festzuhalten bleibt, daB eine kodifikatorische Integration, Vereinfachung und Harmonisierung des Umweltrechts wesentliche Impulse für eine Vereinfachung auch der Ver-waltungsverfahren geben kann.'5